„Verantwortung für Deutschland“ – Sofortprogramm der Bundesregierung
Das „Sofortprogramm“ der Bundesregierung“ zählt auf vier Seiten rund 60 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag stichpunktartig auf. Diese Vorhaben sollen nun „prioritär“ umgesetzt werden. Darin enthalten sind unter anderem sämtliche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Senkung der Energiekosten, ein Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur, die Einführung eines Wachstumsboosters sowie des Wohnungsbauturbos (§ 246e BauGB) und die Flexibilisierung […]
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